Politik

Wegen knapper Kassen geht die brandenburgische 800 Seelen-Gemeinde Obergleinwitz neue Wege bei der Finanzierung der Straßenbeleuchtung. Helle Straßen gibt es nur noch bei Vorkasse. Die neue Gebührenverordnung sieht vor, dass für die Nutzung der Straßenbeleuchtung 1,20€ je Kilometer und angefangene halbe Stunde zu zahlen sind. Somit will man sich für […]

Trotz heftiger Proteste bleibt die schwarz-gelbe Regierung eisern: Die Rollstuhl Maut ist beschlossene Sache. Noch bis Ende des Monats soll das erweiterte Maut-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. So sollen zukünftig auch Rollstuhlfahrer eine Maut bezahlen. Das Bundesverkehrsministerium rechtfertigt das umstrittene Vorhaben der Bundesregierung: Gerade Rollstuhlfahrer, welche oft dick bepackt durch […]

Das Internet wird immer beliebter und die Zahl der e-Mails steigt täglich. Jetzt sollen Gebühren dafür kassiert werden. Täglich werden mehrere Millionen e-Mails in Deutschland geschrieben und empfangen. Nach Plänen der Bundesregierung soll noch dieses Jahr daraus eine sprudelnde Einnahmequelle für den Fiskus werden. Die Vorratsdatenspeicherung macht es möglich: Durch […]

Wie eine Stadt im Osten durch Hartz 4 fast keine Arbeitslosen mehr hat. Halle, eine Großstadt im Osten Deutschlands. 20% Arbeitslose. Grund genug, für den Bürgermeister Heinz Glückauf richtig durchzustarten: Mit Hartz 4! „Wir haben es geschafft!“, lächelt Glückauf zufrieden. Und zufrieden kann er wirklich sein. Dank der 1-Euro Jobs […]

Scheinbar versucht man jetzt mit allen Mitteln Hartz IV Empfängern Missbrauch nachzuweisen. In der Leinbeunauer Arbeitsagentur schreckt man neuerdings auch vor den ganz harten Methoden nicht mehr zurück. So wurden mehreren Personen unter Vorwänden Pillen verabreicht, die ein Wahrheitsserum enthielten. Eine anschließende Befragung sollte dann die Betroffenen zur Selbstanzeige von […]