Beitrag mit dem Stichwort: "Bundesregierung"

Griechenland. Lamia. In der griechischen Stadt kam es heute zu einem folgenschweren Zwischenfall, der das angespannte Klima zwischen Deutschland und Griechenland weiter anheizt: Der kleine Kostas (5) erzählte seiner Kindergärtnerin (33), das ihm das Taschengeld gekürzt wurde, weil sein Vati Alexis (29) durch die verordneten Sparmaßnahmen weniger Gehalt bekäme.

Endlich zeigt unsere Bundesregierung wieder stärke: Trotz breiter Ablehnung in der Bevölkerung kommt nun die Herdprämie. Im hochtragenden Politiker-Chargon wird sie auch als Elterngeld bezeichnet.

Verkehrschaos im ganzen Land, Staus, die jede Woche länger werden. Die Bundesregierung will dem noch in dieser Legislaturperiode wirksam entgegenwirken. Deshalb hat das Bundeskabinett gestern das Verkehrsregulierungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll bereits in wenigen Wochen wirksam werden und beinhaltet ein ganzes Maßnahmenpaket zur Verkehrsregulierung. Die wichtigsten Punkte sind ein generelles […]

Trotz heftiger Proteste bleibt die schwarz-gelbe Regierung eisern: Die Rollstuhl Maut ist beschlossene Sache. Noch bis Ende des Monats soll das erweiterte Maut-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. So sollen zukünftig auch Rollstuhlfahrer eine Maut bezahlen. Das Bundesverkehrsministerium rechtfertigt das umstrittene Vorhaben der Bundesregierung: Gerade Rollstuhlfahrer, welche oft dick bepackt durch […]

Das Internet wird immer beliebter und die Zahl der e-Mails steigt täglich. Jetzt sollen Gebühren dafür kassiert werden. Täglich werden mehrere Millionen e-Mails in Deutschland geschrieben und empfangen. Nach Plänen der Bundesregierung soll noch dieses Jahr daraus eine sprudelnde Einnahmequelle für den Fiskus werden. Die Vorratsdatenspeicherung macht es möglich: Durch […]