Politik

Die Koalition streitet und zankt über vieles. Im Punkt Staatsfinanzen ist man sich im Wahljahr allerdings einig: 2013 wird es einen Überschuss geben ohne Steuererhöhungen.

10% für die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Ein Erfolg durch unzählige Leihstimmen von der CDU. Darauf will die FDP nun aufbauen.

Berlin. Nach dem erneuten Debakel um den Eröffnungstermin des Berliner Hauptstadtflughafen BER gibt es nun weitere personelle Konsequenzen.

Gegen den erbitterten Widerstand der Telekommunikationskonzerne und Domain-Hostern soll noch dieses Jahr eine EU-weite Verordnung in Kraft treten, nach der auf allen Internetseiten Warnhinweise vor den gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Internetkonsums gewarnt werden soll. Diese soll ähnlich wie auf Tabakprodukten die Verbraucher aufrütteln und erziehen.

Pocher, welcher für sein Humor und Satire Beiträge in den Medien bekannt ist,betonte, dass es sich hierbei nicht um eine Spaßkandidatur handelt, sondern viel mehr um den ernsten willen, Politik in Deutschland zu gestalten.