Die Koalition streitet und zankt über vieles. Im Punkt Staatsfinanzen ist man sich im Wahljahr allerdings einig: 2013 wird es einen Überschuss geben ohne Steuererhöhungen.
Staatsfinanzen simple und einfach sanieren
Berlin: Einfach und simpel nennt Finanzminister Wolfgang Schäuble das Vorhaben. Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigt sich in ungewohnter Professionalität. Er spricht gar vom ganz großem Wurf: Einigkeit wohin man sieht, in der als zerstritten geltenden Koalition, zumindest wenn es um die Finanzen geht.
Staatsfinanzen im Griff: Wolfgang Schäuble
Und so sieht das Konzept der Bundesregierung für die Staatsfinanzen für das Wahljahr aus:
Die 5 östlichen Bundesländer (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachen, Sachen-Anhalt und Thüringen) werden an Polen verkauft. So will man gleichzeitig den Staatshaushalt sanieren und die Arbeitslosenquote deutlich auf unter 3% drücken. Über den Ostteils Berlins möchte man allerdings erst nach der nächsten Wahl im September entscheiden.
Schäuble meint dazu: „Man muss den Abtrünnigen eine Chance geben. Bis dahin werde man sich mit Polen über eine Leasing-Variante einigen. Sollte das Ergebnis für CDU und FDP auch zur Bundestagswahl 2013 so miserabel sein, so ist ein Verkauf an Polen nur noch reine Formalität. Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich betont, dass alle CDU und FPD Parteimitglieder vor dem Verkauf in die westlichen Bundesländer evakuiert werden, um nicht die klugen Menschen für die Dummheit der Linkspartei-Terroristen zu bestrafen.
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