Verkehrschaos im ganzen Land, Staus, die jede Woche länger werden. Die Bundesregierung will dem noch in dieser Legislaturperiode wirksam entgegenwirken.
Deshalb hat das Bundeskabinett gestern das Verkehrsregulierungsgesetz verabschiedet.
Das Gesetz soll bereits in wenigen Wochen wirksam werden und beinhaltet ein ganzes Maßnahmenpaket zur Verkehrsregulierung. Die wichtigsten Punkte sind ein generelles Tempolimit von 80 km/h auf allen Autobahnen, Überholverbote für LKW und Busse auf 2 und 3-spurigen Autobahnen. Auf stark frequentierten Landstraßen soll das Tempolimit auf 60 km/h festgesetzt werden.
Allerdings wird es auch unterschiedliche Regelungen je Bundesland geben. So hat Nordrhein-Westfalen bereits angekündigt, das LKWs mit einem Gesamtgewicht über 10.5 Tonnen auf alles Straßen im Bundesland generell max. 50 km/h fahren dürfen. Außerdem wird in Brandenburg Fahrverbote auf sogenannten „Problemstrecken“ für Brummis mit mehr als 30 Tonnen geben. Zur Überwachung werden derzeit auf den Zufahrtsstraßen Wiegenstationen errichtet, um die Gesamtlast der LKWs zu ermitteln. Fahrzeuge unter der Grenzlast von 30 Tonnen erhalten eine Durchfahrtsplakette.
Der Bundesverband des deutschen Transportgewerbes spricht von einem Regularienchaos, welcher einen normalen Warentransport schier unmöglich macht.
