Trotz heftiger Proteste bleibt die schwarz-gelbe Regierung eisern: Die Rollstuhl Maut ist beschlossene Sache.
Noch bis Ende des Monats soll das erweiterte Maut-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. So sollen zukünftig auch Rollstuhlfahrer eine Maut bezahlen. Das Bundesverkehrsministerium rechtfertigt das umstrittene Vorhaben der Bundesregierung: Gerade Rollstuhlfahrer, welche oft dick bepackt durch unsere Städte fahren, tragen im überwiegendem Maße zur Zerstörung unserer Straßen und Gehwege bei. Allein der Bleiakku eines motorisierten Rollstuhles wiege bis zu 50kg, mehr als ein 12 jähriges Kind. Die Kommunen haben nicht die finanziellen Mittel um die dadurch entstehenden Instandhaltungskosten für Gehwege und Straßen aufzubringen.
Zerstören Rollis unsere Gehwege?
Heftige Proteste hagelt es vor allem vom Sozialverband VtK Deutschland, welche gestern nochmal bekräftigte, das er nicht zulassen werde, das Städte und Gemeinden Ihre Haushalte auf Kosten von Behinderten sanieren wolle, droht mit Verfassungsklage.
In der Tat sind sollen nur etwa 20% der Einnahmen aus der Rollstuhlmaut für den Straßenbau genutzt werden. Der weitaus größere Teil ist für andere Zwecke vorgesehen:
So denken einige Kommunen bereits darüber nach, die Mittel für neue Blitzer auszugeben. Dies würde die eingenommenen Mittel aus der Rolli-Maut deutlich erhöhen, durch zusätzliche Einnahmen.
Sollte das Gesetz in Kraft treten, so werden künftig Rollstuhlfahrer eine jährliche Gebühr entrichten müssen, deren Höhe von der jeweiligen Gemeinde festgelegt werden kann.
